Zusammenfassung

<h4 class="fusion-responsive-typography-calculated" style="text-align: center;" data-fontsize="18" data-lineheight="23.94px">This forms part of CAGE’s report <em>Operation Luxor: Unravelling the myths behind Austria's largest ever peacetime police raids</em></h4> <h4 class="fusion-responsive-typography-calculated" style="text-align: center;" data-fontsize="18" data-lineheight="23.94px">Download the report <a href="https://www.cage.ngo/product/operation-luxor-unravelling-the-myths-behind-austrias-largest-ever-peacetime-police-raids-report">here</a></h4> <h4 class="fusion-responsive-typography-calculated" style="text-align: center;" data-fontsize="18" data-lineheight="23.94px">View the rest of the project at our report hub <a href="https://www.cage.ngo/operation-luxor-report">here</a></h4> <hr /> <ul> <li>In den frühen Morgenstunden des 9. Novembers 2020 führte die österreichische Regierung die größte Welle von Polizeirazzien seit dem 2. Weltkrieg gegen muslimische BürgerInnen des Landes durch: Codename "<em>Operation Luxor</em>".</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Die von Innenminister Karl Nehammer geleiteten Razzien wurden gleichzeitig in 70 Wohnungen in vier Bundesländern durchgeführt, wobei 930 Einsatzkräfte, darunter PolizistInnen, BeamtInnen von Sondereinheiten und VerfassungsschutzbeamtInnen, eingesetzt wurden.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Bis heute wurde niemand, der von den Razzien betroffen war, wegen einer Straftat angeklagt, dennoch wurde das eigene Leben komplett auf den Kopf. Österreichische Gerichte haben die Razzien für rechtswidrig erklärt und die "akademische" Begründung, die den Razzien zugrunde lag, zurückgewiesen.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Trotzdem wurden im vergangenen Jahr die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung des "politischen Islams" weiter vorangetrieben, unter anderem mit der Einführung des drakonischen Anti-Terror-Gesetzes.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Die Behauptungen der österreichischen Regierung gegen den sogenannten 'politischen Islam' vorzugehen, haben dazu beigetragen, dass sich ein wachsendes feindseliges Umfeld für MuslimInnen in Österreich manifestiert hat. Durch die Arbeit der offiziellen Dokumentationsstelle für „politischen Islam“, die von Personen mit weltweiten Verbindungen zur rechten Szene geleitet wird, wurde dies zusätzlich verstärkt.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Dieser Bericht dokumentiert die Entwicklungen rund um Operation Luxor, die staatliche Darstellung der Razzien sowie die Manöver des österreichischen Staates im vergangenen Jahr. Zum ersten Mal wurden Zeugenaussagen von Personen, die direkt von den Razzien der Operation Luxor betroffen waren, dokumentiert.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Die seit dem November 2020 einjährige Kampagne verschleiert u.a. tiefgreifende Versäumnisse der österreichischen Regierung betreffend den Schutz ihrer BürgerInnen. Es hat sich herausgestellt, dass ausländische und nationale Nachrichtendienste, einschließlich des Militärs, die Regierung im Voraus vor einem zu erwarteten Anschlag auf österreichischem Boden gewarnt hatten.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Als am 2. November 2020 ein Anschlag in Wien verübt wurde, war die Regierung Berichten zufolge zu sehr mit den Vorbereitungen für Operation Luxor beschäftigt, um sich mit den Erkenntnissen über diesen Anschlag zu befassen.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Doch anstatt dies als Versagen des bestehenden politischen Systems in Österreich zu betrachten, hat die Regierung versucht, sich selbst mehr Befugnisse zur Überwachung und Verwaltung der Muslime In Österreich zu nehmen.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li> Einrichtungen wie die Dokumentationstelle für „politischen Islam” und die von ihr veröffentlichte "Islam- Landkarte", bei der Namen und Adressen muslimischer Organisationen und Personen innerhalb Österreichs dokumentiert wurden, hat bereits unmittelbar nach der Veröffentlich dieser islamfeindliche Angriffe ausgelöst. Jene Angriffe sind von Rechtsextremen ausgegangen, mit der schweigenden Zustimmung des österreichischen Staates.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Die Verstrickung zwischen den österreichischen Medien und der Regierung wurde kürzlich durch einen enormen Korruptionsskandal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgedeckt. Im Oktober 2021 führte dies daher zu einem dramatischen Rücktritt von dem österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Im Kontext der Terrorismusbekämpfung fügt sich Operation Luxor in einen internationalen Trend ein, wonach die Anwendung einseitige Exekutivbefugnisse gegen Personen, die der Beteiligung am Terrorismus verdächtigt werden, zunehmen, dabei wird die gerichtliche Kontrolle eingeschränkt und Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht ausgehöhlt.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Trotz einer Reihe von Skandalen und Rückschlägen scheint die österreichische Regierung entschlossen zu sein ihre drakonische Politik auszubauen und international zu exportieren.</li> </ul> &nbsp; <ul> <li>Dieser Bericht gibt einen Einblick in die Realitäten hinter der Rhetorik und dem Getobe der österreichischen Regierung und ruft alle Menschen innerhalb und außerhalb Österreichs dazu auf, sich entschlossenen dagegen zu stellen und der beunruhigenden Wende des Landes zu widersetzen.</li> </ul>